Die CDU in Niedersachsen hat den Entwurf für das Regierungsprogramm 2022-2027 vorgelegt. Am 8. und 9. Juli wird der Landesparteitag final darüber entscheiden. Als LSU konnten wir einige unserer Forderungen platzieren:
Für uns steht dabei der Schutz von Minderheiten an erster Stelle. In unserer diversen Gesellschaft ist die Aufmerksamkeit für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie Trans- und Intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) richtigerweise stark gewachsen.
Uns liegen diese Menschen sehr am Herzen – auch weil sie in ihrem Alltag noch immer häufig mit Diskriminierungs- und auch Gewalterfahrungen konfrontiert sind. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, in denen die LSBTI-Gemeinschaft sicher und diskriminierungsfrei leben kann. Daher werden wir:
− Polizei und Staatsanwaltschaften für LSBTI-feindliche Gewalttaten sensibilisieren. Dazu gehört auch, dass ein vermeintlicher Opferschutz nicht zu Verschleierung der Motivlagen der Täter führt.
− die Arbeit der LSBTI-Ansprechpersonen bei der niedersächsischen Polizei sowie die Arbeit des Landespräventionsrates stärken und weiterentwickeln.
− die Aidshilfe Niedersachsen fördern und stärken. Diese bietet einen einfachen und zielgruppengerechten Zugang zu einem präventiven und aufklärerischen Gesundheitsschutz im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten.
− der Diskriminierung und der Stigmatisierung von HIV-Positiven entschlossen entgegenwirken.
− im ländlichen Raum ein LSBTI-freundlicheres Umfeld schaffen. Durch die Einrichtung entsprechender Gruppen in Jugendzentren und Beratungsstellen in den Kreisstädten können alle Niedersachsen ins Gespräch kommen und gleichzeitig Vorbehalte abbauen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen.