Sichtbarkeit erhöhen!

Das Land Niedersachsen hält gute Angebote und Ansprechpartner bereit – allein, man sieht sie leider nicht

Justizministerin Barbara Havliza (Mitte) lud Niklas Kleinwächter (l.) und Sven Alexander van der Wardt (r.) ins Ministerium zum Gespräch.
Justizministerin Barbara Havliza (Mitte) lud Niklas Kleinwächter (l.) und Sven Alexander van der Wardt (r.) ins Ministerium zum Gespräch.
Barbara Havliza hat sich als strenge Richterin einen Namen gemacht. Jetzt ist sie niedersächsische Justizministerin und steht für eine klare, unabhängige Politik. Ende September trafen der niedersächsische Landesvorsitzende der LSU, Sven Alexander van der Wardt, und Niklas Kleinwächter, noch Regionalvorsitzender Nord, die Ministerin in Hannover, um die LSU und ihre Themen vorzustellen.

Barbara Havliza hat sich als strenge Richterin einen Namen gemacht. Jetzt ist sie niedersächsische Justizministerin und steht für eine klare, unabhängige Politik. Ende September trafen der niedersächsische Landesvorsitzende der LSU, Sven Alexander van der Wardt, und Niklas Kleinwächter, noch Regionalvorsitzender Nord, die Ministerin in Hannover, um die LSU und ihre Themen vorzustellen.

„Braucht es die LSU noch?“, fragte die Ministerin frei heraus. Die gläubige Katholikin, die sich gerade bundesweit hervorgetan hat, indem sie die Vertuschungen der Missbrauchsfälle durch die Katholische Kirche kritisiert hat, hat kein Problem mit Homosexualität. Und ohnehin tue das Land doch schon eine Menge. Auch bei unserem aktuellen Herzensanliegen, dem Eintreten gegen Hassgewalt. Die Ministerin verwies auf den Landespräventionsrat. Einem einmaligen und erfolgreichen Konstrukt, das in Niedersachsen dezentral für Prävention und Opferschutz sorgt. Auch für LSBTI.

Jedoch: Davon merkt man so einfach nichts. Auch findet man auf der Homepage keinen Verweis auf spezielle Angebote oder Ansprechpersonen für LSBTI. Ähnliches gilt für die LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei in Niedersachsen. Es gibt sie und zwar schon lange. Ein früherer CDU-Innenminister hatte ihnen allerdings öffentliche Auftritte untersagt. Seit letztem Jahr gibt es zehn Ansprechpersonen in ganz Niedersachsen. Doch auch die sucht man vergebens auf den Seiten der Polizei. Ist das so gewollt? Der Sinn und Zweck spezieller Ansprechpersonen ist es, in diesem sensiblen Thema die Berührungsängste zu nehmen und Kontakt zu erleichtern. So funktioniert das aber nicht.

In Schleswig-Holstein sehen wir, wie das anders geht. Dort hat der CDU-Innenminister die lange geplante Einführung der Ansprechpersonen umgesetzt und öffentlichkeitswirksam gestartet. Seitdem touren Tobias Kreuzpointner und Jens Puschmann durch die Republik, vernetzen sich, werden sichtbar. Auch Yasemin Dietrich und Peter König sind vernetzt, arbeiten im Hintergrund an neuen Aktionsplänen und Fortbildungsprogramm. Doch leider fehlt die öffentliche Sichtbarkeit. Daran müssen wir noch arbeiten. Doch das Problem liegt da nicht bei den Ansprechpersonen, sondern im Ministerium. Ein Gespräch mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) haben wir bereits angefragt. Bislang ohne Reaktion. Im neuen Jahr werden wir die Spitze der SPD queer in Hannover treffen und weitersehen, ob wir in dieser Frage nicht großkoalitionär vorankommen können. Es lohnt sich – mit Sicherheit.

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