Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verabschiedet Erklärung zu anstehenden Koalitionsverhandlungen
Die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) fordert CDU und CSU angesichts der beginnenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene auf, ihren Widerstand gegen die völlige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufzugeben. „Wir als LSU freuen uns über den großartigen Wahlerfolg der Union und von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Bundestagswahl“, sagte der Bundesvorsitzende Alexander Vogt während der Tagung der LSU-Mitglieder am Samstag in Hamburg. Dieser Wahlerfolg sei auch Ergebnis eines konsequenten gesellschaftspolitischen Modernisierungskurses der CDU, heißt es in einer Erklärung, die die Mitglieder mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten: „Leider ist dieser Öffnungskurs an einem für uns entscheidenden Punkt nicht fortgesetzt worden, nämlich der Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“
Die LSU stellt in der Erklärung fest, dass die Union in den vergangenen zehn Jahren schon in vielen Politikfeldern einen erheblichen Wandel vollzogen habe. Dazu zählten das Eintreten für den Ausbau von Krippenplätzen in der Kinderbetreuung und die Einführung eines Rechtsanspruchs darauf, der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Einführung einer Frauenquote sowie die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn. Unverständnis äußert die LSU darüber, dass angesichts dieser von CDU und CSU gezeigten programmatischen Flexibilität diese bei einem Punkt hart blieben: der völligen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, der Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung. Hier hätten CDU und CSU, die sich auch und gerade als Wahrer der rechtsstaatlichen Ordnung sähen, mehrfach vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden müssen, die Gesetzgebung der Verfassungswirklichkeit anzupassen.
„Wir als Lesben und Schwule in der Union können es nicht mehr hinnehmen, dass LSBTI und ihre Rechte weiterhin dafür herhalten müssen, einen konservativen Markenkern zu betonen, während in vielen anderen Politikfeldern Unionspositionen geräumt werden. Das ist nicht nur unwürdig den betroffenen Menschen und ihren Familien gegenüber, es ist angesichts der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einer Rechtsstaatspartei wie der Union auch unwürdig und alles andere als konservativ. Die Übernahme von Verantwortung im Sinne des christlichen Menschenbildes erfordert die vollständige rechtliche Gleichstellung“, so die deutlichen Worte in der am Samstag verabschiedeten Erklärung der LSU.
Die Lesben und Schwulen in der Union erwarten darüber hinaus, „zügig die Vorlage eines Jahressteuergesetzes, mit dem verbliebene Ungleichbehandlungen im Steuerrecht angepasst werden, wie dies vor der Wahl versprochen wurde“. Dies betreffe vor allem die Abgabenordnung, die Regelungen zur Riesterrente und zum Kindergeld. „Wir erwarten ein Rechtsbereinigungsgesetz, in dem die letzten verbliebenen, geringen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft beseitigt werden.“ Und schließlich erwarte man bei der Frage der gemeinschaftlichen Adoption und der Ehe für alle Paare ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung eine Aufhebung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin, da es sich um Gewissensfragen handele.
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