»Die CDU in die Zukunft führen«

LSU-Interview mit Kai Seefried, Generalsekretär der Niedersachsen Union

Die Sitzungen können lang werden: Wenn die Struktur- und Satzungskommission über die Zukunft der CDU verhandelt, wird es keine Begrenzung der Dauer geben. (Foto: CDU)
Die Sitzungen können lang werden: Wenn die Struktur- und Satzungskommission über die Zukunft der CDU verhandelt, wird es keine Begrenzung der Dauer geben. (Foto: CDU)
Wenn alles nach Plan läuft, könnte die LSU im Dezember die achten Bundesvereinigung der CDU Deutschlands werden. Nachdem die CDU Berlin im vergangenen Jahr die offizielle Anerkennung der Lesben und Schwulen in der Union auf dem Bundesparteitag gefordert hatte, befasst sich eine neu gegründete Struktur- und Satzungskommission mit dieser Frage. Aber auch andere kritische Themen werden dort diskutiert. Wie läuft das ab? Wir haben einmal nachgefragt bei einem der Koordinatoren der Kommission, dem Generelsekretär der Niedersachsen Union, Kai Seefried.

LSU: Lieber Herr Seefried, wie setzt sich eigentlich die Struktur- und Satzungskommission zusammen und wer hat über die Zusammensetzung entschieden?
Seefried: Jeder Landesverband und jede Vereinigung entsendet zwei Mitglieder in die Satzungs- und Strukturkommission, jeweils einen Mann und eine Frau. Für die CDU in Niedersachsen wurden für den Landesverband Hannover die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth und ich als Generalsekretär der CDU in Niedersachsen entsendet. Auch die Landesverbände Oldenburg und Braunschweig konnten jeweils zwei Vertreter entsenden.
Vorsitzender der Struktur- und Satzungskommission ist Generalsekretär Paul Ziemiak. Das Koordinierungsteam der Struktur- und Satzungskommission besteht aus Yvonne Magwas, Ina Scharrenbach, Philipp Amthor und mir.
Die Struktur- und Satzungskommission wurde am 11. November 2019 durch den CDU-Bundesvorstand eingesetzt. Danach hat der Bundesparteitag Anträge und Themen an die Kommission überwiesen und die durch die Landesverbände und Vereinigungen der CDU vorgeschlagenen Mitglieder ernannt.

Die Kommission muss sich mit diversen Anträgen befassen. Wie gewichtet sie die Vielzahl an unterschiedlichen Themen und wie entsteht eine Reihenfolge?

Seefried: Zu den wichtigsten Themen, auf deren Bearbeitung sich die Kommission in ihrer ersten Sitzung verständigt hat, zählen die Mitgliederstruktur (zum Beispiel: Wie kann der Anteil von Frauen gesteigert werden?), das Parteien- und Beitragsrecht, die Parteiorganisation (Abdeckung der Fläche durch hauptamtliche Mitarbeiter, aber auch die Struktur der Vereinigungen und Sonderorganisationen und der Status der LSU) und der Mitgliederservice (unter anderem zur Neumitgliederbindung). Diese Themen wurden bereits beziehungsweise werden noch auf den Sitzungen der Kommission bearbeitet.
 
Welche Themen sind dabei aus Ihrer Sicht die kontroversesten beziehungsweise diejenigen, die am meisten Diskussionsbedarf auslösen und warum?
Seefried: Es geht darum, die CDU Deutschlands in die Zukunft zu führen. Das heißt, dass auch die CDU sich weiterentwickeln und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren muss, um auch zukünftig Volkspartei zu bleiben.
Volkspartei heißt eben auch, alle gesellschaftlichen Gruppen in der CDU abzubilden und deutlich erkennbar zu machen. Hierzu gehört ganz eindeutig, dass die CDU mehr junge Menschen, aber auch mehr Frauen für die Mitarbeit in der Partei begeistern muss.
Es kann nicht unser Anspruch sein, dass gerade einmal ein Viertel unserer Mitglieder weiblich ist. Daher gehört zu den zentralen Fragen auch, wie wir eine bessere Einbindung von Frauen in der Mitgliedschaft und auch eine stärkere Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten und auf kommunaler Ebene erreichen.
Daneben geht es um die Organisation unserer Vereinigungen. Wir sind zu Recht stolz darauf, dass wir mit ihnen ein Angebot für alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen in der Familie der CDU haben. Es wird jetzt auch um die Fragestellung gehen, wie wir die LSU, die sich in den vergangenen Jahren stark etabliert hat, hier besser einbinden können. Diese Fragestellung wird im Rahmen der nächsten Sitzung am 30. März verhandelt werden.
 
Wie sieht – auch unter den veränderten Rahmenbedingungen einer vorgezogenen Neuwahl des Vorsitzenden – der weitere Zeitplan der Kommission aus und wo sehen Sie noch Hürden?
Seefried: Die Kommission arbeitet unverändert und unabhängig von der Vorsitzendenwahl weiter. Wir haben uns einen ehrgeizigen Zeitplan gegeben: Nachdem die erste Sitzung am 17. Februar stattgefunden hat, werden die nächsten Sitzungen am 30. März und 18. Mai stattfinden. Diese Sitzungen sind im Zeitumfang nicht begrenzt, so dass es lange Tage werden. Ein Zwischenbericht mit möglichst konkreten Ergebnissen soll dann am 19. Juni auf einer bundesweiten Kreisvorsitzendenkonferenz diskutiert werden.

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